2018 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass in Deutschland die Grundsteuer überarbeitet werden muss. Zwar wurde die Änderung so gestaltet, dass die Kommunen ungefähr gleich viel Steuereinnahmen erhalten wie vorher, aber die Steuerlast verteilt sich natürlich anders. Seit 2025 gilt in Baden-Württemberg (als einzigem Bundesland) eine Bodenwertsteuer (modifiziert: Wohnnutzung -30%), was von Ökonomen im Allgemeinen gelobt wird. Das Bündnis Grundsteuer: Zeitgemäß! hat lange dafür gekämpft. Getroffen hat es vor allem Eigentümer mit großem Garten. Eigentümer haben geklagt und 2026 vor dem Bundesfinanzhof verloren. Eine Verfassungsbeschwerde wurde allerdings schon angekündigt.
Das sind gute Nachrichten, wenn man dem Georgismus glaubt. Allerdings hat Baden-Württemberg bisher nur "Georgismus light". Georgismus ist radikaler: Die Bodenwertsteuer soll viel höher und dafür die einzige Steuer sein. Die Kernidee ist: Der Wert eines Grundstücks bestimmt sich vor allem aus der Infrastruktur drumherum. Die Infrastruktur wird vom Staat bereitgestellt, also sollte auch der Staat die Gewinne erhalten. Aktuell erhalten üblicherweise Investoren diese Gewinne, indem sie auf Grundstückspreise spekulieren.
Dieser Zusammenhang wurde öfter von Ökonomen untersucht. Beispielsweise ist der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz ein prominenter Vertreter. Er hat auch das Henry-George-Theorem formalisiert.
Baden-Württemberg hat nun die Chance, die positiven Effekte von der Theorie in die Praxis zu bringen. Das lässt sich auf zwei Ebenen tun:
- Kommunen können den Hebesatz erhöhen.
- Kommunen können freiwillig eine Baulandsteuer (Grundsteuer C) einführen um gezielt ungenutztes Bauland höher zu besteuern. (Beispiel Tübingen)
- Der Landtag kann die Steuermesszahl erhöhen.
- Der Landtag kann Kommunen zur Baulandsteuer verpflichten.
Warum sollte man diese Steuern erhöhen?
- Mehr Wohnraum, denn diese Steuer regt eine intensivere Nutzung von Land an. Insbesondere unbebautes Land wird relativ teuer, wie man der oben erwähnten Klage sieht.
- Die Grundsteuer ist stabil und planbar für Kommunen (im Gegensatz zur Gewerbesteuer zum Beispiel).
- Die Grundsteuer ist fair, weil sie genau den Wert abschöpft, denn der Staat selbst schafft (und bezahlt): Infrastruktur.
- Die Grundsteuer ist gerecht, weil sie eine vermögensbezogene Steuer ist. Kurzfristig lässt sich die Steuer zwar auf Mieter abwälzen, aber langfristig bezahlt es der Eigentümer durch einen gesunkenen Grundstückspreis.
Natürlich müsste man die Erhöhung schrittweise einführen und einen gewissen Ausgleich für ärmere Mitbürger schaffen.
An jede Kommune in Baden-Württemberg, die über Geldmangel klagt: Erhöht den Hebesatz der Grundsteuer. Der Anspruch die neue Grundsteuer einkommens-neutral einzuführen galt 2025, aber nicht für die Zukunft. Falls jemand wegen Finanzausgleich fragt: Der Hebesatz wird dort bei der Berechnung ignoriert.